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Tierschützer fordern Recht auf Verbandsklage PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 01. Dezember 2010 um 23:13 Uhr

Bayern: Tierschützer fordern Recht auf Verbandsklage

 

Morgen berät der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags auf Antrag der SPD über die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Bayern appellieren an alle Ausschussmitglieder, sich parteiübergreifend auf ein Klagerecht für den Tierschutz zu einigen.

Der Verband hatte sich im Vorfeld der Sitzung an alle Ausschussmitglieder gewandt und um Unterstützung geworben. „Das Schicksal der Tiere darf nicht von parteipolitischen Scheuklappen abhängen. Beim Tierschutz darf es keine Fraktionsdisziplin geben, die mehr Tierschutz verhindert", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

 

Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken. So würde es beispielsweise genügen, die Rechtmäßigkeit umstrittener Haltungssysteme an einem Ort gerichtlich prüfen zu lassen. Das Urteil würde dann analog für alle anderen Orte gelten.

„Die Staatsziele zum Tierschutz in Grundgesetz und Landesverfassung sollten Verpflichtung genug sein, um seriösen Tierschutzverbänden auch in Bayern die Möglichkeit zu geben, die Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen gerichtlich prüfen zu lassen. Was in Bremen möglich war, darf in Bayern nicht an der politischen Farbenlehre scheitern", erklärt Nicole Brühl, Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des Deutschen Tierschutzbundes.

Im Bundesland Bremen können Tierschutzverbände seit dem Jahr 2007 auf Einhaltung des Tierschutzes klagen. Im Saarland hat Anfang Oktober 2010 das Umweltministerium einen Gesetzesentwurf für eine Verbandsklage vorgelegt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die Einführung eines Verbandsklagerechtes im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

 
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